Mieterverein kritisiert Landkreis

Hartz-IV-Empfänger: Daten nicht repräsentativ

Hildesheim (bar). Gegen die Absenkung der genehmigten Mieten für Hartz-IV-Empfänger bezieht der Hildesheimer Mieterverein Stellung. Aus Sicht des Mietervereins seien die der Geschäftsanweisung des Landkreises zugrundeliegenden Daten nicht repräsentativ und würden vermutlich bei Klagen vor dem Sozialgericht keinen Bestand haben, meint dessen Geschäftsführer Volker Spieth.

Kaltmieten von unter fünf Euro pro Quadratmeter seien nach Erfahrung des Mietervereins gerade bei kleinen Wohnungen unrealistisch. Der Mieterverein plädiere seit langem dafür, einen Mietspiegel für Hildesheim zu erstellen. Das diene nicht nur der richtigen Bemessung von Mietkostenzahlungen nach dem Sozialgesetzbuch, sondern auch der allgemeinen Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter in Hildesheim.

Spieth plädiert für Mietspiegel
Die Erhebungen des Landkreises hätten seiner Ansicht nach nicht die gesamte Spanne des Wohnungsangebotes berücksichtigt, so Spieth. Dies sei aber notwendig, um einer Ghetto-Bildung entgegen zu wirken. Auch Bezieher von Hartz-IV müssten “vernünftig wohnen” können, und zwar über das gesamte Stadtgebiet verteilt.

Ein qualifizierter, also wissenschaftlich begleiteter Mietspiegel sei zwar teuer, räumt Spieth ein. Ein einfacher Mietspiegel sei aber fast zum Nulltarif zu haben. Den könnten Vertreter von Mieter- sowie Haus- und-Grundeigentümer-Vereinen, der Wohnbaugesellschaften und von Stadt und Landkreis Hildesheim gemeinsam erstellen. Diese Runde könne die Daten auch jedes Jahr aktualisieren.

Schlüssiges Konzept gefordert
Nach Auffassung des Mietervereins sei nicht klar, was mit einem im Urteil des Bundessozialgerichtes vom Juni 2008 erwähnten “grundsicherungsrelevanten” Mietspiegel gemeint sei. Das Urteil verlange jedoch ein schlüssiges Konzept für eigene Erhebungen der Grundsicherungsträger.

Wie berichtet hat der Landkreis die Wohlfahrtsverbände für den 12. Mai zu einer Informationsveranstaltung geladen. Daran werde er auch teilnehmen, kündigt Spieth an. Aus seiner Sicht dürfe es aber nicht um einseitige Information gehen, sondern müsse einen Austausch geben.

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(c) 2009 Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 29.04.2009