Mieter müssen warten

Hildesheim. Stadtplanungsamt-Chefin Sandra Brouër hat die Erwartung gedämpft, dass Mieter schnell von der Einstufung Hildesheims als „Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt“ profitieren können. Dieser Status erleichtere zwar das Erlassen einer Zweckentfremdungssatzung, um gegen Leerstände vorzugehen, sagte Brouër im Stadtentwicklungsausschuss. Doch auch eine solche lasse sich nicht ad hoc einführen. Denn dafür müssten weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

Brouër sprach das Thema an, weil nach einer Erklärung des Wirtschaftsministeriums gegenüber der HAZ jüngst der Eindruck entstand, die Stadt nutze ihre Möglichkeiten nicht und halte zudem die Einstufung als Kommune mit angespanntem Wohnraum zurück. Letzteres sei mit dem Land so vereinbart worden, weil dieses die entsprechende Studie selbst im Herbst vorstellen wolle, erklärte Brouër. Deren Ergebnisse müssten sich dann erst noch in einer Verordnung niederschlagen, damit zum Beispiel Mieterhöhungen begrenzt werden könnten. Die Planungsamt-Chefin rechnet damit, dass die Verordnung Mitte 2024 in Kraft tritt. Das sei mit Blick auf Menschen mit wenig Geld sehr misslich, monierte Grünen-Vertreter Thomas Kittel. Die Stadt könne das aber nicht beschleunigen, sagte Brouër. Die Verwaltung werde die Folgen aus dem neuen Status der Politik Anfang 2024 erläutern.

(c) 2023 Internetseite Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 31.08.2023 – 17:33 Uhr
Aktualisiert 01.09.2023 – 01:40 Uhr
HAZ REDAKTION