Mietenstopp

Steigende Mietkosten in Hildesheim:
Gewerkschaftsbund und Deutscher Mieterbund fordern Mietenstopp jetzt!

Hildesheim, 18. Juni 2021

Am 19. Juni finden in über 80 Städten Aktionen für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp statt. In Hildesheim beteiligt sich der DGB Kreisverband Hildesheim und der DMB Mieterverein Hildesheim und Umgebung mit einer Fotoaktion vor dem Rathaus an dem Aktionstag.

Angesichts einer auch in Hildesheim steigenden Mietkostenbelastung fordern die Organisationen eine soziale Reform des Mietpreisrechts und mehr bezahlbaren Wohnraum. Zunehmend müssen Mieterhaushalte in Hildesheim mehr als Ein Drittel ihres Einkommens für die Miete zahlen. Damit gelten diese Haushalte nach Ansicht des Mietervereins und des DGB als überbelastet durch ihre Wohnkosten. Ihnen bleibt wenig Geld für andere Lebensbereiche.

„Viele Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen einen großen Teil ihres erarbeiteten Einkommens direkt an die Vermieter weiterreichen. Selbst bei guten Tarifabschlüssen fressen die Mieten die Einkommen zunehmend auf. Und durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat sich die Lage vieler Mieterinnen und Mieter noch einmal weiter verschärft. Deswegen fordern wir von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause“ sagte Torsten Hannig, Geschäftsführer der DGB-Region Niedersachsen-Mitte.

„Der sechsjährige Mietenstopp muss genutzt werden, um beim Bau bezahlbarer Wohnungen den Turbo einzuschalten. Seit 2000 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen halbiert. Diese Lücke ist nicht von heute auf morgen zu füllen. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind in der Pflicht, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Bund und Länder müssen ausreichend Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Ebenso muss die Landesregierung endlich den ersten Spartenstich für eine Landeswohnungsbaugesellschaft setzen, um ihrerseits mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen.“ so Hannig weiter.

Volker Spieth, Geschäftsführer des Mietervereins, stellt für Hildesheim fest: Wir haben eine verfestigte Wohnungsnot, nicht für alle, aber für Haushalte mit geringem bis mittleren Einkommen sowie für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Und die vor Ort zunehmend zu beobachtenden Investitionen ins Betongold durch Umwandlung oder Entmietung und Abriss von bezahlbarem Wohnraum zur Schaffung von teuren Eigentumswohnungen verschärfen die Lage weiter.

In Hildesheim sind die Mieten in den letzten fünf Jahren um 29 Prozent gestiegen. Während 2016 für einen Quadratmeter noch 5,75 Euro zu zahlen waren, mussten Anfang 2021 bereits 7,42 Euro gezahlt werden*(1.) „Leider gilt für Hildesheim bisher nicht einmal die Miepreisbremse, jetzt muss auf Bundesebene gehandelt werden“, so Spieth ergänzend.

Zur Bewältigung dieses „drängendsten sozialen Problems unserer Zeit“ fordern die Organisationen auf kommunaler Ebene den verstärkten Kampf gegen (spekulativen) Wohnungsleerstand, einen strategischen Ankauf von Flächen sowie die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. „Eine weitere Möglichkeit besteht im kommunalen Ankauf von Wohnbindungs- und Belegrechten, um den Bestand an preiswerten Wohnungen zu erhöhen. Zudem muss die Stadt ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Investoren beim Wohnungsbau stärker auf das Gemeinwohl verpflichten“, so Torsten Hannig abschließend.

Um seiner Forderung nach einem Mietenstopp Nachdruck zu verleihen beteiligt sich die DGB Region Niedersachsen-Mitte gemeinsam mit dem Mieterverein Hildesheim am bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag. Am 18. Juni um 10:00 Uhr, führten der DGB Kreisverband Hildesheim zusammen mit dem Mieterverein vor dem Rathaus eine Fotoaktion durch, sie wollen ein starkes Zeichen für einen Mietenstopp und Investition in die Zukunft setzen.

v. links nach rechts Franziska Stange Kreisvorsitzende DGB Hildesheim, Torsten Hannig Regionsgeschäftsführer DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Claudia Wedemeyer Vorstand und Volker Spieth Geschäftsführer DMB Mieterverein Hildesheim und Umgebung

Weitere Informationen zur Kampagne Mietenstopp unter www.mietenstopp.de.

*(1.) Die genannten Zahlen stammen aus der empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten. Sie entsprechen den sogenannten Angebotsmieten (Median), also jenen Preisen, zu denen Wohnungen auf dem Markt angeboten werden. Diese Werte bilden die Dynamik auf dem Wohnungsmarkt besser und zeitnaher ab als die sogenannten Bestandsmieten

Quelle: DGB Region Niedersachsen-Mitte
Pressestelle Patrick Steigleder Regionssekretär vom 18.06.2021