Bremse gut, aber Nebenkosten zu hoch

100 Delegierte des Mieterbundes treffen sich in Hildesheim – Mietrechtsreform steht im Fokus

Hildesheim. Die Mietpreisbremse war am Wochenende das beherrschende Thema beim Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes (DMB) Niedersachsen-Bremen im Hildesheimer Novotel. Ministerpräsident Stephan Weil sprach vor den knapp 100 Delegierten mit Blick auf die Mietrechtsreform von einem „großen Fortschritt“ und einer „deutlichen Trendwende“. Wie der Vorsitzende und der Geschäftsführer des Mietervereins Hildesheim, Franz Berg und Volker Spieth, betonten, seien allerdings immer noch die Nebenkosten das Hauptproblem, die quasi eine zweite Miete ausmachten.

„Unterm Strich ist der Hildesheimer Wohnungsmarkt längst nicht so angespannt wie in anderen Großstädten“, sagte Spieth. Allerdings gebe es auch hier Teilmärkte mit Verknappung, wie zum Beispiel kleine Wohnungen im Niedrigpreissegment. Laut Berg führe dies dazu, dass einkommensschwache Haushalte immer mehr in die Nordstadt oder ins Stadtfeld verdrängt werden.

„Noch in diesem Frühjahr soll es eine von uns seit Jahren geforderte kommunale Wohnraumversorgungs-Konferenz mit Beteiligung aller Wohnungsmarktakteure geben“, stellte Spieth fest. Eine weitere Forderung des Mietervereins sei auch ein Mietspiegel, um endlich einmal die Mietpreise in der Stadt transparent zu machen.

„Unser Hauptproblem bleiben jedoch die hohen Nebenkosten, insbesondere für Heizung und Grundsteuer, die teilweise schon 3 Euro pro Quadratmeter ausmachen“, unterstrich Berg.

DMB-Landesvorsitzende Susanne Lippmann, die von den Delegierten für weitere vier Jahre in ihrem Amt bestätigt wurde, hält die Umsetzung der gesetzlich geregelten Mietpreisbremse für spannend. „Dabei haben die Bundesländer den schwarzen Peter, die nun Kommunen benennen müssen, wo die Mietpreisbremse greift“, sagte sie. Aus Sicht des Mieterbundes müssten dies in Niedersachsen alle Hochschulstandorte sowie die Kommunen im Speckgürtel um Hamburg herum sein. Hildesheims Oberbürgermeister Ingo Meyer stellte fest, dass es in der Bischofsstadt rund 55 000 Wohnungen gebe, von denen vier Prozent leer stünden. In der Hälfte dieser Fälle handele es sich allerdings um einen strukturellen Leerstand von Wohnungen, die einfach nicht mehr vermietbar seien. Mit einer durchschnittlichen Kaltmiete von 5 Euro pro Quadratmeter stehe Hildesheim im bundesweiten Vergleich noch recht gut da. Dabei gebe es natürlich auch Wohnungen, die für 10 Euro vermietet werden. „Wir können also derzeit allen Bevölkerungsgruppen adäquaten Wohnraum anbieten“, stellte der Oberbürgermeister fest. Da die Stadt allerdings seit 2013 wieder einen Bevölkerungszuwachs verzeichne, müsse jetzt auch weiterer Wohnraum geschaffen werden.

Mit Blick auf die Kreiswohnbau stellte die stellvertretende Landrätin, Waltraud Friedemann, fest: „Es war sicherlich vor ein paar Jahren eine gute Entscheidung des Kreistages, diese Wohnungsbaugesellschaft nicht zu verkaufen.“ Heute steuere sie mit ihren moderaten Preisen auch ein Stück weit den Mietspiegel im Landkreis.

Ministerpräsident Stephan Weil betonte, dass es auch in Niedersachsen in den Ballungszentren gerade für kinderreiche Familien schwer sei, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Dort haben wir also die Verpflichtung, Flächen bereitzustellen und die soziale Wohnraumförderung voranzutreiben“, betonte er.

„Wo genau wir von der Mietpreisbremse in Niedersachsen Gebrauch machen werden, wissen wir noch nicht“, räumte Weil ein. „Da werden wir gemeinsam mit allen Partnern ein Konzept erarbeiten“, sicherte er aber zu.

Der Präsident des DMB, Franz-Georg Rips, lobte die große Koalition. „Wir hätten uns aber auch eine Energiekosten-Komponente gewünscht“, betonte er. „Außerdem brauchen wir eine Reform des Mietspiegelrechts“, fügte er hinzu. So müssten Kommunen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet werden, einen Mietspiegel zu erstellen. Abgeschafft gehört aus Sicht des Mieterbundes, dass der Vermieter elf Prozent seiner Aufwendungen für Renovierungsarbeiten auf die Miete aufschlagen darf.

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(c) 2015 Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 23.03.2015
               Von Michael Bornemann